Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen der Talltree Renovation im Bereich der industriellen Hydrotechnik und Infrastruktursanierung nach DIN 1986.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Talltree Renovation (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Vertragspartnern bei der Planung, Sanierung und Instandhaltung von hydrotechnischen Entwässerungsnetzen und gewerblichen Infrastrukturanlagen. Gegenstand der Leistungen sind ausschließlich ingenieurtechnische Dienstleistungen, die auf der Grundlage der DIN 1986-100, der DWA-A 117 sowie weiterer einschlägiger technischer Regelwerke erbracht werden. Die Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und sonstigen Leistungen des Anbieters, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
Der Anbieter erbringt Leistungen ausschließlich nach den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere nach DIN 1986-100 für Entwässerungsanlagen, DWA-A 117 für die Bemessung von Regenrückhalteräumen sowie DIN 1999 für Abscheideranlagen. Der genaue Leistungsumfang wird in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder im gesonderten Leistungsverzeichnis festgelegt. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Einhaltung der Normen durch den Auftraggeber eigenverantwortlich zu prüfen ist, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich mit der vollständigen Planung und Bauüberwachung beauftragt wurde. Änderungen der technischen Vorschriften nach Vertragsschluss berechtigen den Anbieter zu einer Anpassung der Leistungsbeschreibung und der Vergütung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung der Leistungen erforderlichen Unterlagen, Bestandspläne, Genehmigungen und Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Angaben zu bestehenden Entwässerungssystemen, Bodenverhältnissen, Grundwasserständen sowie zu betrieblichen Einschränkungen während der Bauausführung. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben. Bei Verzögerungen oder Mehrkosten infolge unvollständiger oder unrichtiger Angaben des Auftraggebers ist der Anbieter berechtigt, zusätzliche Vergütung zu verlangen.
Der Anbieter haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die Haftung für Mängel der erbrachten Leistungen beträgt 24 Monate ab Abnahme der Leistung, es sei denn, das Gesetz sieht eine längere Frist vor. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, fehlende Wartung oder nachträgliche Veränderungen der Anlagen durch den Auftraggeber oder Dritte entstehen. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Angebotsvereinbarung. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand (Stunden- oder Tagessätze) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung nicht erfüllt oder wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird. Die ordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Im Falle einer Kündigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen nach dem vereinbarten Vergütungssatz abzurechnen. Der Anbieter ist berechtigt, nach Kündigung die Herausgabe aller ihm überlassenen Unterlagen zu verlangen.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung und gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden technischen Informationen, Geschäftsgeheimnisse und Betriebsabläufe vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Der Anbieter weist darauf hin, dass er zur Offenlegung von Informationen verpflichtet sein kann, wenn dies durch Gesetz oder behördliche Anordnung verlangt wird.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Auftraggeber rechtzeitig in Textform informiert. Sofern der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf diese Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens hinweisen. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Bedingungen fort, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@talltreerenovation.com oder der Postanschrift Bornplatz 2/8 zur Verfügung.